All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV

Berlin (ots)

Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr Bildungspaket ist im Bundesrat gescheitert. Die leicht erhöhten Regelsätze will die Regierung nun auch aussetzen. Jetzt heißt es, die SPD wolle sich »zu Lasten der Kinder« profilieren. Und das kurz vor Weihnachten. Wenn die Sozialdemokraten den Mindestlohn gleich mit verhandeln wollen, haben sie einerseits Recht. Denn die so genannten Aufstocker, die trotz Vollzeitjob zum Amt müssen, könnten endlich mit ihrer Arbeit die Existenz sichern. Alle anderen, die nichtmal einen so schlecht bezahlten Job haben, hätten davon keinen direkten Vorteil. Für sie geht es um die Regelsätze. Die müssen erhöht werden, aber dazu machen die Sozialdemokraten keinen konkreten Vorschlag. Sie haben Hartz IV eingeführt, in diese Richtung sind also keine großen Sprünge zu erwarten. Auch deshalb braucht die SPD den Schlenker über den Mindestlohn, denn damit könnte sie eine Reform auch als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht relevant erhöht werden. Aus der LINKEN kommt der Vorschlag, mit einem Runden Tisch auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen einzubeziehen. Zumindest durch letztere hätten die Betroffenen eine eigene Stimme. Deren Chor war trotz haarsträubener Maßnahmen und Diffamierungen nicht besonders laut in den vergangenen Jahren. Oder vielleicht auch deswegen? Nur sehr wenige Betroffene engagieren sich in Initiativen oder unterstützen die Demonstrationen. Notwendig wäre es allemal. Denn es geht schließlich nicht um Geschenke, sondern um Rechte.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 16.12.2010 – 18:08

    Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen

    Berlin (ots) - Was bringt Menschen dazu, sich bei minus zehn Grad auf Schienen zu setzen oder gar eine Nacht im Zelt zu verbringen? Dass selbst im braven Vorpommern inzwischen in einer solchen Art mobil gemacht wird, hat seinen Grund weit weniger in dem konkreten Atommülllager an der Küste - bei allen Problemen, die dieses aufwirft. Wie schon im Herbst in Gorleben ging es in Greifswald im Grunde um das Allgemeine. Um ...

  • 15.12.2010 – 18:02

    Neues Deutschland: Exportziel Kosovo

    Berlin (ots) - L angsam dämmert es hierzulande, dass sich »unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak, nicht nach Afghanistan, nicht einmal in Europas Süden. Obwohl in Kosovo Heerscharen westlicher Rechtsstaatsexperten seit mehr als elf Jahren im »Exportgeschäft« tätig sind, klagte eine der unterlegenen Parteien nach der ...

  • 14.12.2010 – 17:45

    Neues Deutschland: zur Vertrauensabstimmung in Italien

    Berlin (ots) - Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft. Zwar demonstrierten auch am Dienstag, zeitgleich mit der Abstimmung über den Premier im Parlament, erneut Zehntausende in Rom gegen die Regierung. Zwar haben die Italiener die Eskapaden satt, die sich ihr Premier immer wieder leistet. Zwar wollen die ehemaligen Partner Berlusconis inzwischen selbst an die Spitze der Rechten. Zwar fürchten die Menschen von Mailand ...