Neues Deutschland: zu Grüne und der Krieg gegen Libyen
Berlin (ots)
Die Grünen sind eine Partei mit Prinzipien: Sie wollen nur jeden dritten Krieg auslassen. Nach der deutschen Kriegspause gegen Irak möchten sie wie in Jugoslawien und Afghanistan wieder dabei sein, nicht persönlich beim Ausklinken der Bomben, aber im rückwärtigen Befehlsstand. Zur Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sagen sie, es passe nicht, dass Deutschland mit Russland und China einer Meinung sei. Jeder darf mitdenken: denn da sind die Menschenrechte im Argen. Dass Brasilien und Indien sich ebenfalls enthielten, blenden sie aus. Und umgekehrt könnte man fragen: Wieso ist das Angriffs-Ja nicht durch Gabun und Nigeria diskreditiert, wo die Menschenrechte auch nicht gerade auf der Goldwaage liegen? Doch halte niemand die Grünen für bedenkenlos: Deren Fraktionschef Jürgen Trittin sagte gestern im ZDF-Morgenmagazin: »Man hätte die Bedenken durch einen Resolutionsanhang zum Ausdruck bringen können.« Das ist ein scharfer Standpunkt - Ja zum Krieg, mit Bedenken im Anhang. Dahin, wo der Lauf militärischer Interventionen nicht weiter aufgehalten wird. Man müsse »dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik entziehen«, heißt es im geltenden grünen Grundsatzprogramm von 2002. Und: »Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.« Aufrichtig wäre es, wenn die Grünen dies streichen - oder einen Anhang daraus machen.
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