Neues Deutschland: Schöneburg begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung
Berlin (ots)
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt. "Das Urteil bestätigt die rechtsstaatlichen Positionen, die wir immer vertreten haben", sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Er fühle sich gleich auf zweifache Weise bestätigt: in der verfassungsrechtlichen Kritik an den seit Januar geltenden aktuellen Regelungen und in den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. »Wir waren das einzige Land im Bundesrat, das gesagt hat, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei verfassungs- und konventionswidrig, auch bei Jugendlichen«, so Schöneburg. Mit einer Entlassungswelle von "gefährlichen Serientätern" rechnet er nicht. In Brandenburg gebe es einen einzigen Fall, in dem die Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung bis zum Jahresende nach den strengen Vorgaben des Gerichts geprüft werden müsse
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