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Neues Deutschland: zu Stuttgart 21

Berlin (ots)

Die Bahn will also weiterwerkeln am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und nächste Woche die »Bautätigkeiten hochfahren«. Allerdings nicht allzu hoch, denn bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen, sollen keine »unumkehrbaren Fakten« geschaffen werden. Die Ankündigung des Weiterbauens auf niedrigem Niveau offenbart: Klar ist nur, dass der Baustopp zu Ende ist, am ungewissem Ausgang der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat sich jedoch wenig geändert - nach wie vor stehen Stresstest und Volksabstimmung bevor. Deshalb dürfte die Bahn wohl auch zögern, mehr als vorbereitende Arbeiten zu riskieren. Mindestens bis zum Volksentscheid wird das Taktieren also munter weitergehen in Baden-Württemberg - und auch wieder die Auseinandersetzung auf der Straße. Kommen die Bagger, werden die S21-Gegner zur Stelle sein. Ein spannendes Szenario. Die neue Landesregierung wird zum ersten Mal mit dem Ernstfall konfrontiert sein, den Demonstranten gegenüberzustehen, von denen eine Mehrzahl mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl mit dafür gesorgt haben dürfte, dass Grün-Rot an die Macht kommt. Eine enorme Herausforderung. Um jeden Preis verhindern müssen die Verantwortlichen Polizeigewalt gegen Protestierer. Gäbe es auch nur annähernd so blutige Bilder wie im letzten September, als Blockierer von der Straße geknüppelt und gespritzt wurden, es wäre vorbei mit dem Anspruch, eine »Bürgerregierung« zu sein. Auf der anderen Seite: Gelingt es tatsächlich, besonnen mit den Demonstrationen umzugehen, könnte das die Sympathiewerte bei vielen zumindest erhalten, wenn nicht sogar steigern. Auch hier gilt: Klar ist nur, dass alles offen ist.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1721

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