All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Berlin (ots)

Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die arabische Demokratiebewegung unterstützen und in seiner Sicherheitsratsamtszeit eine Resolution gegen die syrische Diktatur verabschieden. Die schickt Panzer gegen aufbegehrendes Volk aus. Soweit kann man deutsche Politik mittragen. Doch in der vergangenen Woche wurde deutsche Politik über die Grenze zur Perversität getrieben. Ein anderer Sicherheitsrat, der des Bundes in Berlin, hat beschlossen, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Dass die dortigen Fürsten - so wie die Noch-Mächtigen in Damaskus - nicht davor zurückschrecken, massiv gegen das eigene Volk vorzugehen, falls es vom Duft des arabischen Frühlings geleitet Demokratie einfordert, haben sie bereits im Nachbarland Bahrain gezeigt. Ein solches Verhalten ist mit doppelter Moral nur mangelhaft beschrieben. Zumal es nicht nur um Milliardenprofite (und abermals Schmiergeld?), sondern letztlich um die strategische Ausrichtung deutscher Politik gegenüber Afrika und Vorderasien geht. Frech wird es aber, wenn die Regierung dem Bundestag Bescheid gibt, das alles ginge Volksvertreter nichts an. Was ist das für eine Demokratie, in der eine kleine höchstrangige Politloge insgeheim bindende Beschlüsse fassen darf, von denen Leben oder Tod abhängen?

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 04.07.2011 – 18:13

    Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner

    Berlin (ots) - Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ... Alle mal herhören: Das Schlimmste an einem ...

  • 03.07.2011 – 17:48

    Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands

    Berlin (ots) - Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum »Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung. Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen Osten folgte das beredte Berliner Schweigen, als saudi-arabische Truppen die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain blutig niederschlugen. Ungerührt bringen deutsche Experten weiter das saudische Grenzüberwachungssystem und ...

  • 01.07.2011 – 17:36

    Neues Deutschland: zur Griechenland-Hilfe

    Berlin (ots) - Alles nur Augenwischerei, ein billiger PR-Trick von Finanzminister Wolfgang Schäuble? Selbst in der Wirtschaft ist diese Kritik nach der Bekanntgabe der Bankenhilfe für Griechenland populär. Doch zielt sie am eigentlichen Problem vorbei: Denn den Euro-Regierungen sind die Hände gebunden. Die Vernetzung des modernen Kapitalismus führt zu verhängnisvollen Abhängigkeiten und die Verrechtlichung der ...