All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Zu westlichen Helfershelfern für Gaddafi

Berlin (ots)

Blairs Brief an den "Lieben Ingenieur Saif", mit dem der damalige britische Premier einem Gaddafi-Sohn bei der Promotion half, mag vor allem bizarr sein. Doch auch er lenkt den Fokus auf die schamlose Doppelzüngigkeit westlicher Libyen-Politik. Nicht nur, dass man nach Gaddafis Absage an den Terrorismus den "Revolutionsführer" nach Kräften hofierte und dabei vor allem den Ölreichtum des Landes wie seine Vorposten-Rolle bei der Abschottung Europas vor afrikanischen Flüchtlingen im Blick hatte. Man war sich auch nicht zu fein, um als Handlanger bei der Bekämpfung von Gaddafi-Gegnern zu agieren, wie jetzt aufgetauchte Dokumente belegen. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben in der Vergangenheit offenbar eng mit ihren libyschen Kollegen zusammengearbeitet und bemühten sich sogar um eine »ständige Vertretung« in Tripolis. So schickte die CIA - sozusagen von Folterknecht zu Folterknecht - Terrorverdächtige zur »Befragung« nach Libyen und sagte dafür wie der britische MI5 im Gegenzug Hilfe bei der Observierung und Gefangennahme von Oppositionellen zu. Aber auch Behörden der Bundesrepublik erhielten in der Vergangenheit Informationen von Gaddafis Geheimdienst. Natürlich nur im Dienst deutscher Sicherheitsinteressen beim Anti-Terrorkampf, wie es jetzt rechtfertigend heißt. Der hohe Ton selbstloser Menschenrechtsverteidiger, den die NATO angeschlagen hat, um die Bombardierung Libyens zu legitimieren, klingt immer falscher.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 01.09.2011 – 18:08

    Neues Deutschland: zur Kürzung der Finanzmittel bei Programmen gegen "Extremismus"

    Berlin (ots) - »Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird«, so kämpferisch tönte es aus der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler noch im Januar 2010. Für ihren Kampf gegen »linken« und islamistischen Extremismus stellte sie zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Nach erfolgter Heirat ...

  • 31.08.2011 – 18:07

    Neues Deutschland: zum Euro-Rettungsfonds

    Berlin (ots) - Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett brachte gestern einstimmig die von den EU-Staaten verabredete Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig Eurostaaten ihre Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen, wirkt der Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung. Neu ist auch, dass der EFSF vorsorglich Gelder ausschütten kann, damit die Staaten gar nicht erst ...

  • 30.08.2011 – 18:14

    Neues Deutschland: zur Reichensteuer

    Berlin (ots) - Es war nicht alles schlecht unter Helmut Kohl. Zum Beispiel wagte es der neoliberalen Ideen alles andere als abholde CDU-Kanzler in seinen 16 Jahren Amtszeit kaum, die Axt an den Spitzensteuersatz zu legen: Nur 1989 senkte er ihn moderat von 56 auf 53 Prozent. Erst Rot-Grün schlug kräftig zu: 42 Prozent - mit dem Verweis auf den internationalen Standortwettbewerb und dem Vorsatz, scheues Kapital im Lande ...