Neues Deutschland: zur Debatte um ein Verbot der NPD
Berlin (ots)
Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt. Somit sind Friedrichs Äußerungen zur NPD als Teil seines hilflosen Aktionismus zu verstehen, den er seit dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle an den Tag legt. Sie sollen ebenso wie seine Ankündigungen einer Verbunddatei und eines Abwehrzentrums Rechtsextremismus den Eindruck erwecken, es werde nun mit neuen Strukturen effektiv gegen Neonazis vorgegangen. Dass die V-Leute selbst ein Kernproblem darstellen, will der Innenminister nicht eingestehen. Dabei handelt es sich bei diesen offenbar auch um unberechenbare Neonazis. Der Kontakt zu ihnen hat jedenfalls nicht geholfen, etwas gegen die Mordanschläge der drei Thüringer Rechtsextremisten zu unternehmen. Die V-Leute müssen nun »abgeschaltet« werden. Das bisher vorgebrachte Argument gegen ein NPD-Verbot, die Szene könne dann nicht mehr effektiv kontrolliert werden, ist angesichts der Mordserie entkräftet. Auch wenn damit das Problem des Neonazismus nicht gelöst wird, müssen nun zumindest die Strukturen derjenigen geschwächt werden, die eine Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen in diesem Land darstellen.
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