All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: datenschutz eu usa

Berlin (ots)

Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) aufmerksam. Werde ein entsprechendes Papier, in seiner derzeitigen Fassung beschlossen, so die Abgeordnete, erhielten US-Behörden geradezu allmächtige Befugnisse über die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern. Ernst teilte weiter mit, dass den Abgeordneten erst auf energisches Drängen Fraktionen von Grünen, Liberalen und GUE/NGL Einsicht in den Text des Abkommens gewährt wurde. Dies sei allerdings in einem speziellen Raum faktisch »unter Bewachung« geschehen und mit Verweis darauf, dass keinerlei Notizen gemacht werden dürften. Die Aushändigung des Papiers wurde den Abgeordneten verweigert, obwohl das Abkommen, so Ernst, sollte es so in Kraft treten, die Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern zutiefst berühre. Einigen Büros, auch dem ihren, sei aber eine deutsche Übersetzung zugespielt worden, die sie aus den genannten Gründen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werde.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 25.11.2011 – 17:19

    Neues Deutschland: zur Aufklärung der Nazi-Mordserie

    Berlin (ots) - Expertenkommission oder Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeklärt werden kann. Die Expertenkommission, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat, besteht teilweise aus ehemaligen Leitern genau der Behörden, die Gegenstand der Untersuchung sein dürften. Der beste Weg ...

  • 24.11.2011 – 17:58

    Neues Deutschland: zu Entwicklungen in der rechten Terrorszene

    Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug. Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional vorzüglich vernetzter Nazikader bekannt. Er entstammt der gleichen braunen Clique wie andere Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Alle bekannten ...

  • 23.11.2011 – 18:08

    Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen

    Berlin (ots) - Das hat Frankreich noch nicht erlebt. Demonstranten blockierten am Mittwoch bei Valognes den Castor-Zug nach Deutschland. Hatten sich bei früheren Transporten gerade einmal einige Dutzend Atomkraftgegner eingefunden, ging ihre Zahl diesmal in die Hunderte. Ein »Fenster für den Einstieg in den Ausstieg« sieht Greenpeace bereits. Die Euphorie mag angesichts der ungewohnten Bilder verständlich sein. ...