All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Rechter Terror: Friedrichs Wunschzettel

Berlin (ots)

Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie einsetzte. Sie besteht aus Hansjörg Geiger (ehemals Chef beim Verfassungsschutz und BND-Präsident), Ulrich Kersten (Ex-BKA-Präsident) sowie CSU-Mann Wolfgang Zeitlmann, der einst die geheimen Dienste kontrollieren sollte. Ausgerechnet die, die zu Zeiten, in denen mit staatlichem Zutun Heimatschutz-Verbände aufgestellt und Mörderzellen gegründet wurden, höchste Verantwortung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik getragen haben, sollen das »Versagen der Demokratie« bewerten. Mehr noch, sie sollen Schlussfolgerungen formulieren, auf dass so etwas nie mehr geschehen kann. Man kann sich vorstellen, wie die »Aufklärung« à la Friedrich weitergeht. In den Behörden werden Lecks abgedichtet, ab und zu wird mit viel Getöne ein - von den Medien längst enttarnter - Unterstützer des braunen Terrors aus dem Verkehr gezogen. Dann ist Weihnachten. Nach dem Fest des Friedens wünscht man sich ein glückliches 2012. Irgendwann Mitte Januar erwacht die offizielle Politik wieder. Da haben sich auch für Friedrich&Co. viele »neue« Probleme angehäuft. Dazu gehören: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, verlängerte Speicherfristen und immer wieder diese Linken ...

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 28.11.2011 – 18:10

    Neues Deutschland: zu Stuttgart 21

    Berlin (ots) - Nur weil seit einigen Monaten ein Grüner als Ministerpräsident regiert, ist aus Baden-Württemberg kein anderes Land geworden. Die 58 Jahre währende CDU-Herrschaft hat das Ländle geprägt. Zudem haben Landräte und Bürgermeister aus der CDU mit ihren paar SPD-Kollegen die Gemeinderäte auf Resolutionen pro Stuttgart 21 geeicht. In dem Industrieland wird auch noch auf Wirtschaftsbosse gehört. Die Hoffnung der S21-Gegner, diese Macht des Geldes mit Herz ...

  • 27.11.2011 – 18:35

    Neues Deutschland: Widerstand gegen Castortransport

    Berlin (ots) - Polizisten bewachen aufblasbare Delfine, Menschen werden mitsamt Schienenteilen abtransportiert, eine Wiese wird geflutet von hunderten weiß gekleideter Menschen, auf dem Gleis steht eine Betonpyramide mit grüner Nikolausmütze. Die Fotos zum diesjährigen Protest gegen den Castortransport zeigen vor allem eins: So hartnäckig und ausdauernd, wie die vielen hundert und tausend Aktivisten gegen den ...

  • 27.11.2011 – 16:16

    Neues Deutschland: datenschutz eu usa

    Berlin (ots) - Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber der Berliner ...