All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum EU-Gipfel

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. Merkel und Sarkozy haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig, dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 08.12.2011 – 18:06

    Neues Deutschland: zur Aufhebung des Todesurteils gegen Abu Jamal

    Berlin (ots) - Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien, wacklige Zeugenaussagen, rassistisch motivierte Behörden, ein mit Drohung und Erpressung arbeitendes Rechtssystem - diese unsäglichen Zustände sind seit langem bekannt, die Anklage wegen Polizistenmordes ist schwer ...

  • 07.12.2011 – 18:02

    Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010

    Berlin (ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben sie so viele Kriegsgüter exportiert, wie der jetzt vom Bundeskabinett bestätigte alljährliche Rüstungsbericht belegt. Er ist auch ein Dokument des friedenspolitischen Versagens der schwarz-gelben Regierung. Denn ...

  • 06.12.2011 – 17:59

    Neues Deutschland: zur Euro-Krise

    Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, das Stirnrunzeln der Ratingagentur S&P bezüglich der Finanzstabilität in Euroland als berechtigt oder aber als überzogen anzusehen. Und genau hier wird das Elend mit der Raterei deutlich: Es handelt sich lediglich um eine Meinungsäußerung. So wurden die USA von S&P vor einigen Monaten herabgestuft, von den anderen beiden großen Agenturen hingegen nicht. Jetzt kriegt ganz Euroland von S&P den warnenden Zeigefinger gezeigt, während ...