Neues Deutschland: zur Debatte um den Fiskalpakt
Berlin (ots)
Die LINKE ist zu Recht empört über ihren Ausschluss aus den Gesprächen über den Fiskalpakt. Es ist schon das zweite Mal seit der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt, dass sie sich binnen kurzer Frist aus den parlamentarischen Entscheidungsprozessen im Bundestag verbannt sieht. Aber zugleich widerfährt der LINKEN, was der LINKEN Anspruch ist - die Alleinstellung. Die Koalitionsfraktionen stehen gemeinsam mit den Fraktionen der Opposition, eben mit Ausnahme der Linkspartei, vor einem Berg von Problemen, den sie mehr oder weniger im Streit, aber letztlich gemeinsam angehäuft haben. Nachdem sie alle gemeinsam dafür sorgten, dass Spekulation zum Treibstoff der Finanzmärkte wurde, werden jetzt allenfalls kniehohe Dämme errichtet gegen Spekulation - oder vielleicht auch nicht, das ist noch Inhalt der Verhandlungen. Doch selbst wenn - Fiskalpakt und Rettungsschirm stellen das System nicht in Frage. Es werden Dämme errichtet gegen Spekulation, die Spekulation selbst bleibt unangetastet. Es ist folgerichtig, dass man unter sich bleiben will; in Ordnung ist es nicht. Von der LINKEN, die eine Klage gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe prüft, ist eine Beteiligung an dem Handel nicht zu erwarten. Ihre Argumente hat man trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. Übrigens auch Mehr Demokratie bereitet eine Klage vor, der Verein fordert einen Volksentscheid. Was, wenn sich der durchsetzt? Da könnte man mit der LINKEN ja schon mal geübt haben.
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