Neues Deutschland: Berlin, Paris und der Fiskalpakt: Wahlen und Mut zum Streit
Berlin (ots)
Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in Sachen Fiskalpakt nichts zu verhandeln gibt. In krassem Kontrast zu diesem Betonanrühren hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande Betriebsamkeit in Europa eingesetzt. Schon in zwei Wochen soll ein EU-Sondergipfel stattfinden, auf dem das Wörtchen »Wachstum« im Mittelpunkt steht. Die Befürworter der ruinösen Austeritätspolitik, wie sie in den Krisenländern vorexerziert wird und mittels Fiskalpakt auf den Rest der EU ausgeweitet werden soll, suchen die Flucht nach vorn. Für sie besteht die akute Gefahr, dass mit dem Wahlsieg Hollandes in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten die vielen Kritiker des noch nicht ratifizierten Vertragswerkes, die sich bislang nicht aufzumucken trauten, aus der Deckung kommen. Dem will man mit der Aussicht auf ein paar Infrastrukturprojekte entgegenwirken. Ob dies als Köder ausreicht, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob der künftige französische Präsident wirklich den Streit mit dem mächtigen östlichen Nachbarn riskiert. Dem Projekt Europa würde es auf jeden Fall gut tun, wenn öffentliche Diskussionen über alternative Konzepte die bisherige Gipfelgeheimdiplomatie ablösen würden. Das bisherige Krisenmanagement führt die EU nur in die Sackgasse - wirtschaftlich, sozial und politisch.
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