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Neues Deutschland: neues deutschand zu Blockupy-Protesten

Berlin (ots)

Die europäischen Aktionstage gegen die Verarmungspolitik der Europäischen Union fanden mit einer großen Demonstration ihr Ende. In Frankfurt zeigte sich einmal mehr, dass Politik und Polizei bei Bedarf verfassungsmäßige Rechte außer Kraft setzen. Mit dem Hinweis auf mögliche Krawalle untersagte die Stadt Frankfurt beinahe alle geplanten Veranstaltungen. Die Polizei erteilte zudem Aufenthaltsverbote, obwohl deren Unzulässigkeit gerichtlich längst geklärt war. Zudem landeten Hunderte friedliche Blockierer in sogenannten Gefangenensammelstellen. Wenn der Staat eine gewaltige Polizeimaschinerie in Gang setzt, um fragwürdige Verbote durchzusetzen, dann kann es wie in Frankfurt nur eine Antwort darauf geben: Diese Zurschaustellung exekutiver Macht muss mit bunten, phantasievollen und friedlichen Aktionen lächerlich gemacht werden. Die Taktik des Blockadebündnisses ging auf. Auch weil die militanten Protestgruppen sich an den vereinbarten Konsens hielten und auf Gewalt verzichteten. Zumal die überforderten Polizeibeamten ja nicht der eigentliche Adressat des Protestes sind. Die verschwitzten Uniformträger waren nur der Puffer zwischen den Empörten und jenen, die in den Wolkenkratzern der Taunusanlagen die Fäden ziehen. Und wenn der Protest friedlich bleibt, besteht zumindest eine größere Wahrscheinlichkeit, dass sich die Medien mit den eigentlichen Zielen der Bewegung beschäftigen.

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Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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