Neues Deutschland: Fehlende Kita-Plätze: Gehetzt
Berlin (ots)
So sieht also eine ewig Getriebene aus. Fast könnte sie einem sogar leidtun. Erst zwingt die CSU Kristina Schröder dieses lästige Betreuungsgeld auf, um sich kurz vor den Landtagswahlen bei der bayerischen Wählerklientel zu profilieren, und nun soll sie innerhalb eines knappen Jahres 160 000 fehlende Kitaplätze aus dem Jackettärmelchen schütteln. So sieht eine Familienministerin aus, die viel zu lange den Kopf in den Sand steckte. Jetzt muss sie die unbeliebte Herdprämie und den Kitaausbau als Liebesheirat verkaufen, dabei brechen ihr von allen Seiten die Dämme weg. Die Diskussionen um eine Verfassungsklage und eine eventuelle Zustimmungspflicht des Bundesrates zum Betreuungsgeld sind noch nicht vom Tisch, und auf einmal werden die Stimmen der gehetzten Landesfürsten, die eine Rücknahme des Rechtsanspruches fordern, immer lauter. Den Schwarzen Peter reicht sie galant an die ohnehin schon hoch verschuldeten Kommunen weiter. Mit einem »zinsgünstigen« Darlehen sollen sie die ehrgeizige 160 000-Marke - die mittlerweile wöchentlich nach oben korrigiert wird- ins Ziel retten. Auch der hässliche Zwilling des Gehetzten, der blinde Aktionismus, muss nun richten, was kaum mehr zu schaffen ist. So werden zur Not Bauvorschriften für Kitas gelockert und »Quereinsteiger« rekrutiert, um über den eklatanten Fachkräftemangel wegzutäuschen. Beruhigend ist nur, dass noch 14 Monate bleiben, um einen Anwalt für die Klage auf einen Kitaplatz zu finden. Die ungewollten 100 Euro Betreuungsgeld wären da gut angelegt.
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