Neues Deutschland: zur Lage in und um Syrien
Berlin (ots)
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niedergemacht. Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes erhielt der Rat von seinen bewaffneten Verbündeten, die als »Freie Syrische Armee« firmieren und deren Finanziers in den Golfmonarchien sitzen. Die UN-Mission musste die Arbeit einstellen, weil sie immer wieder Ziel von Angriffen wurde. Nun also wieder eine einstimmige Entscheidung der Mächtigen der Welt. Eine Übergangsregierung aus Regierung und Opposition wäre sinnvoll und entspricht - wie die Beobachtermission und der Sechs-Punkte-Plan - einem Vorschlag der politischen Opposition in Syrien. Doch kaum ging man in Genf auseinander, meldete sich der Nationalrat und zerriss den Vorschlag in der Luft. »Zeitverschwendung« sei es gewesen, die bewaffneten Gruppen müssten gestärkt werden. Mit »Henkern« und der »Assad-Bande« werde nicht verhandelt. Wer aber Reformen in Syrien will, muss verhandeln. Nicht mit sich selber und seinen Verbündeten, sondern mit dem Gegner. Davon ist Syrien auch nach Genf weit entfernt.
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