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Neues Deutschland: Ankauf von Staatsanleihen: Hü und Hott

Berlin (ots)

Es waren ein zähes Ringen und ein harter Kampf, der entgegen den Gepflogenheiten der verschwiegenen Notenbanker auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Nun aber hat sich die Mehrheit in der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt und ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern auf den Weg gebracht. Eine Niederlage für Bundesbankchef Jens Weidmann und die monetaristischen Falken, die nichts unversucht ließen, um dagegenzuschießen. Für sie bekämpft die Notenbank immer nur die Inflation und darf eine Belebung des Wirtschaftslebens nicht im Blick haben. Der EZB blieb aber wohl kaum etwas anderes übrig. Längst lautet die Alternative: ein aktives Gegensteuern auch mit unorthodoxen Maßnahmen der Geldpolitik oder ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit all seinen Unwägbarkeiten und fatalen Folgen. Das neuerliche Öffnen der Geldschleusen, das mit keinerlei Inflationsgefahren verbunden ist, kann gewiss die Lage beruhigen und wichtige Zeit kaufen. Allerdings müsste diese genutzt werden, die Krise auch an anderer Stelle als im Geldsystem zu bekämpfen - etwa mit Wachstumsprogrammen für Krisenländer, einer effektiven Bankenaufsicht, einer echten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und grundlegenden Reformen der Währungsunion. Aber Euroland ist davon noch weit entfernt. Die Geldpolitik sagt wieder »Hü«, doch die Finanzpolitik belässt es beim »Hott« der Schuldenbremse. Nach einer überzeugenden Strategie gegen die Krise hört sich dies nicht an.

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Neues Deutschland
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