Neues Deutschland: LINKE-Parteichef Riexinger: Ostbeauftragter der Bundesregierung soll zurücktreten
Berlin (ots)
Die LINKE fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung. "Es zeichnet sich ein neuer Wahlbetrug an den Ostrentnern ab. Vor allem Christoph Bergner hat als Ostbeauftragter versagt", so Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Bergner müsste Sachwalter der Ostrentner sein, so Riexinger. "Stattdessen schweigt er. Ein Ostbeauftragter, der sich nicht um den Osten kümmert, ist überflüssig. Christoph Bergner sollte von seinem Amt zurücktreten." Riexinger kündigte an, die Linkspartei werde die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Renteneinheit machen. "Wir fordern Gerechtigkeit für die Lebensleistung der Menschen im Osten", so der Parteichef.
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