Neues Deutschland: Wiefelspütz: Beobachtung von LINKE-Abgeordneten unverantwortlich
Roth: Verfassungsschutz verschwendet Energie
Berlin (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der Politiker gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlaments beobachtet werden".
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, teilte in der Zeitung die Einschätzung von Wiefelspütz: "Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei", sagte sie gegenüber "nd". "Nicht nur für die Angehörigen der Opfer der NSU-Morde muss das zynisch erscheinen."
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