Neues Deutschland: Streit in Koalition: Fliehkräfte
Berlin (ots)
Guter Rat ist teuer. Zumindest für Anhänger der schwarz-gelben Koalition. Was zwischen Union und FDP in der Bundesregierung umstritten ist, hat allemal die Chance, zwischen CDU und SPD auf Länderebene geklärt zu werden. Die Frauenquote und der gesetzliche Mindestlohn sind nur zwei Beispiele. Unter dem Eindruck der vielen Streitthemen - vom Betreuungsgeld über die Rente bis zu jüngsten Differenzen zum Armuts- und Reichtumsbericht zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler - scheinen inzwischen die Fliehkräfte in der Koalition größer denn je. Schon wird nicht mehr nur im Stillen gemunkelt, dass die nächste Bundestagswahl vor Ende der Legislatur nötig werden könnte. Da ist es für Koalitionsfreunde beinahe ein Glücksfall, dass das Bundesverfassungsgericht unlängst das geltende Wahlrecht als verfassungswidrig verworfen hat. Wahlen sind so lange nicht möglich, wie kein neues verabschiedet ist. Die These, dass eine Wahlrechtsreform absichtsvoll verschleppt wurde, um einen vorzeitigen Koalitionsbruch wenigstens zu verzögern, mag gewagt sein. Nicht gewagt ist die Vermutung, dass Teile der Union sauer sind und gern die Zügel in der Hand hielten: Man wolle dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für das Wahlrecht entziehen, hieß es gestern aus der Unionsfraktion. Wie immer das gehen soll - Anhänger aller großen Koalitionen dürften aufhorchen. Die Länderkammer gewinnt weiter an Gewicht. Bundesrat ist teuer.
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