Neues Deutschland: Noch ein Versager - Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat die Auflösung aller NSU-Landtagsausschüsse gefordert. Die seien doch meist nur Ausdruck politischer Eitelkeiten. Gestern regte jemand, der sich Tag für Tag im Wählerauftrag um die Aufklärung dessen kümmert, was man gemeinhin als »Versagen der Sicherheitsbehörden« bezeichnet, an, man möge dem »Gewerkschafter« Wendt ein Grundgesetz schenken. Am besten ein bebildertes, damit der den Inhalt auch erfasse.
Fast ein Jahr ist es her, dass der Begriff »Nationalsozialistischer Untergrund« gleichsam Scham wie Wut erzeugte. Zehn Menschen fielen rechtsextremistischer Mordlust zum Opfer, weil niemand die Täter stoppte. Gründe dafür gibt es ebenso viele wie verantwortliche Versager. Wendts Versuch, sich nachträglich mit denen gemein zu machen, ist nicht nur peinlich, er ist schäbig. So wie die Untätigkeit der Kanzlerin, die schonungslose Aufklärung versprach und nun ihrem Innenminister und dessen Entourage nicht auf die Füße treten mag, wenn die - was immer öfter geschieht - zum Sturmlauf gegen parlamentarische Ermittler antreten. Was - verhaltener kann man es nicht ausdrücken - einem Angriff auf die Demokratie gleichkommt.
So ist es ein Glanzpunkt des Parlamentarismus, dass die Mitglieder des Bundestagsausschusses und die in den Ländern es bisher nicht zugelassen haben, dass Leute wie Wendt, Friedrich oder dessen neuer Chefagent Maaßen einen politischen Keil in die Front der Aufklärer treiben konnten.
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