Neues Deutschland: EU-Menschenrechtsexpertin Lochbihler: Einseitige Parteinahme im Syrien-Konflikt problematisch
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite, die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen Lösungsansatz entfernt haben, halte ich es für problematisch, sich auf eine Seite zu stellen."
Kritisch sieht die Grünen-Politikerin ein Jahr nach dem Tod von Machthaber Gaddafi auch die Situation in Libyen. Der Plan der Regierung, die Milizen in Polizei oder reguläre Armee zu integrieren, sei "offensichtlich gescheitert". "Wenn sich aber bewaffnete Gruppierungen außerhalb der rechtlichen Strukturen stellen, ist der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats schwer möglich", so Lochbihler.
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