neues deutschland: Griechenland und die SPD: Wahre Treue¶
Berlin (ots)
Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute - nach heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im Vorfeld - für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete Rolle. Worum es stattdessen ging: Zunächst hätte man die Bundesregierung zu gern der Lüge überführt, was sich als schwierig erweist, weil diese doch wie schon bisher ganz im eigenen Geist handelt. Alle mit dem jetzigen Hilfepaket kalkulierten Verluste bewirken in Deutschland ja immer noch nicht mehr als einen Buchungsschmerz für Finanzminister Schäuble. Der Verzicht auf Zinsgewinne, die man bisher ungerührt eingestrichen hat, mindert die Haushaltseinnahmen, wohl wahr. Doch von Streichungen, die man den Griechen unentwegt zumutet, ist dieser (Einnahme-) Verlust Welten entfernt. Und dann wäre dies freilich die Gelegenheit für die SPD gewesen, eine Woche vor der Wahl des Kanzlerkandidaten einmal mehr dessen Kompetenz in monetären Dingen zu demonstrieren. Geblieben ist das Argument, mit dem er zweifelnde Genossen herumkriegte: Als Repräsentant in Brüssel würde er (dereinst) wenig glaubwürdig erscheinen, wenn seine Partei gegen Merkels Kurs stimmen würde. Die Kanzlerin wird dieses schöne Treueversprechen ganz sicher wohl verwahren.
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