neues deutschland: SPD-Politiker Rossmann: Parteispenden vollständig offenlegen
Berlin (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden. "Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung, die ich ablehne", sagte Rossmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine Absenkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden entgegenzuwirken. "Am besten wäre eine vollständige Offenlegung", erklärte er.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die abnehmenden Großspenden für Parteien seit den 1980er Jahren auch auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. Das sagte TI-Experte Michael Koß gegenüber "neues deutschland". "Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen", sagte Koß. Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. Den Parteien würde dies bei ihrer Finanzierung nicht schaden.
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