neues deutschland: Aufholjagd mit Bremse
Berlin (ots)
Dass angesichts von Wohnungsnot und immer größer werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik - vielleicht mit Ausnahme von CSU-Bundesbauminister Peter Ramsauer - schon lange klar. Und seit Mitte Dezember ist zudem offensichtlich, dass die von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Mietrechtsreform - die als Gegenleistung zum Abbau von Mieterrechten eine um fünf Prozent begrenzte Mieterhöhungsmöglichkeit in drei Jahren enthält - nicht ausreicht, um die Probleme von Millionen Mietern in den Griff zu bekommen. Zumal Neuvermietungen von der Begrenzung ganz und gar ausgenommen sind. So gesehen ist jedes Versprechen, demnächst mehr zu tun, zu begrüßen. Aber freilich sind die von der SPD in Aussicht gestellten 15 Prozent mehr Miete in vier Jahren auch noch zu viel für Normalverdiener, ganz abgesehen von den Niedriglöhnern. Und warum ein Vermieter zehn Prozent draufschlagen dürfen soll, nur weil er einer anderen Nase den Schlüssel aushändigt, bleibt unverständlich. Dennoch: Die SPD versucht sich - wenn auch mit gebremstem Schaum - zur Abwechslung einmal inhaltlich. Ob die Ankündigung des Tritts auf die Mietpreisbremse ihre Aufholchancen verbessert, hängt erheblich vom Kanzlerkandidaten ab. Sorgt Steinbrück für neue Eklats, können die Genossen nur noch die Verstaatlichung aller Wohnungen versprechen - oder müssen vom Inhaltlichen zurück zum Personellen. Dann aber richtig!
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