neues deutschland: BER-Debakel: Der dritte Mann
Berlin (ots)
Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff. Richtig ist aber auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat Ramsauer so, als wäre er ein kritischer Beobachter, der den SPD-Länderchefs aus Berlin und Brandenburg die Leviten liest. Dabei ist er Akteur bei dem überflüssigen Großprojekt: Der Bund sitzt als dritter Anteilseigner der Betreibergesellschaft im Aufsichtsrat. Gegen den Willen des Verkehrsministers hätten die Fehlentscheidungen zu Auftragsvergaben, Zeitplänen oder Bauplanänderungen nicht getroffen werden können. Doch Ramsauer glänzte wie bei Stuttgart 21 oder dem Debakel um neue ICE für die Deutsche Bahn durch Nichthandeln - ihn interessiert offenbar nur der Straßenbau. Dabei wäre es Aufgabe des Bundes, den bei Großprojekten überforderten Länderbehörden zur Seite zu stehen. Bei den Schlussfolgerungen geht es daher nicht um persönliche Verfehlungen einzelner und Rücktritte, damit der Flughafen dann richtig durchstarten kann, sondern darum, dass bei großen Infrastrukturprojekten strukturell einiges falsch läuft. Das reicht vom sparbedingten Kompetenzverlust öffentlicher Stellen über falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik bis hin zur unzureichenden Bürgerbeteiligung. Es geht also um die künftige Rolle des Staates. Die Gefahr ist nämlich groß, dass das BER-Debakel am Ende nur den neoliberalen Privatisierern nützt.
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