neues deutschland: Ging Brandenburgs Verfassungsschutz leger mit Nazi-V-Mann um?
Berlin (ots)
Brandenburgs Verfassungsschutz gerät zunehmend ins Visier des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Versäumnisse bei der Fahndung nach den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufdecken soll. Der Geheimdienst hatte nach eigenen Aussagen mit seinem V-Mann "Piato" die "bundesweit einzige Informationsquelle", die "weiterführende Hinweise auf den Verbleib dreier flüchtiger Neonazis aus Thüringen" gab. Diese Quelle widersprach dieser Darstellung bei seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt mehrfach, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), der das entsprechende Protokoll vorligt. Nach jüngsten Aktenfunden im Bereich der Brandenburger Justiz wurden weitere Akten entdeckt, die bezweifeln lassen, dass der Geheimdienst den V-Mann nach den gesetzlichen Vorgaben geführt hat. "Piato" hatte wegen versuchten Totschlags eine achtjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg zu verbüßen, als er 1994 Vertrauensmann des Geheimdienstes wurde. Ein Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom Dezember 1999 zur vorzeitigen Haftentlassung wurde mit Hilfe des Verfassungsschutzes und nur durch bewusste Irreführung der zuständigen Richterin erreicht. Nach seiner Entlassung versuchte der V-Mann eine Wehrsportgruppe nach dem Vorbild der rechtsextremistischen Terrororganisation "Combat 18" zu gründen und warb für den bewaffneten Kampf, erinnert sich ein einstiges Mitglied der Gruppe. Nachdem "Piato" im Jahr 2000 enttarnt worden war, gab ihm der Geheimdienst eine neue Identität und ersetzte dabei die vom Gericht beauftragte Bewährungshelferin durch eigene Beamte.
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