All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten

Berlin (ots)

Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. In der Regel jedoch erfahren die Langzeitarbeitslosen nichts über solche Informationen von Dritten, auf deren Grundlage die Jobcenter Entscheidungen fällen. Nach Ansicht von Katja Kipping ist diese Praxis ein Skandal. "Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts", so Kipping gegenüber "nd".

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 01.02.2013 – 17:27

    neues deutschland: zum bevorstehenden Streik bei E.on

    Berlin (ots) - In der Energiewirtschaft stehen die Zeichen auf mittelschwerem Sturm: Bei E.on beginnt am Montag ein unbefristeter Streik, tags darauf könnten sich die Gewerkschaften ver.di und IG BCE entscheiden, auch beim Konkurrenten RWE die Turbinen still stehen zu lassen - bis auf Weiteres. Ein veritabler Streik bei Energieriesen: Früher wäre das undenkbar gewesen. Hatte nicht Jahrzehnte lang ...

  • 31.01.2013 – 18:10

    neues deutschland: zur Abstimmung über Bundeswehrmandat

    Berlin (ots) - Das Mandat ist eine Ermächtigung. Im Falle der Bundeswehreinsätze eine Ermächtigung zur bewaffneten Unternehmung. Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt, diese auch als Krieg zu bezeichnen. Das Abgeordnetenmandat wiederum ist die Ermächtigung zur Gesetzgebung, bei entsprechenden Mehrheiten auch zum Regieren. Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt, dass das Mandat ...

  • 30.01.2013 – 18:08

    neues deutschland: Opus Dei und Jungenschule: Sack und Esel

    Berlin (ots) - Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel. Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg im Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog, von Anfang an nicht Erfolg versprechend. Von einem Staat, der die Interessen religiöser Gruppen sogar über die körperliche Unversehrtheit von Kindern stellt, war kaum zu erwarten, dass er einer rechtskonservativen ...