neues deutschland: Streit um EU-Budget: Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Swoboda (SPÖ), fordert Nachverhandlungen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, hält eine Zustimmung des Parlaments zum Budget für die Jahre 2014 bis 2020 für ausgeschlossen. »Eine Grundbedingung dafür, dass das Parlament diesem Haushalt zustimmt, ist, dass es Nachverhandlungen gibt«, sagte Swoboda der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe).
»Es ist ein sehr unschönes Bild, das der Rat abgibt, wenn von Anfang an feststeht, dass nicht alles gezahlt wird, was versprochen wurde«, so Swoboda weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am Freitag auf eine Einigung im Streit um den Finanzrahmen zubewegt. Dabei sind Ausgaben in den nächsten sieben Jahren auf 960 Milliarden Euro veranschlagt, doch die Länder wollen nur rund 908 Milliarden Euro zahlen.
»Wirklich problematisch ist, dass Investitionen in Infrastrukturprojekte und die Förderung von Beschäftigung nicht zu den Prioritäten der EU-Länder gehören«, sagte Swoboda dem »nd«.
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