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neues deutschland: Obama in Nahost: Carte blanche für Netanjahu?

Berlin (ots)

Vor Obamas Nahostbesuch hatte das Weiße Haus hochfliegende Erwartungen gedämpft. Nein, es werde keinen neuen Friedensplan geben, hieß es auch aus dem State Department. Man stapelte derart tief, dass wohl ein zehnminütiges Dreiertreffen schon als große Friedensinitiative gepriesen worden wäre. Wäre. Denn der US-Präsident hat Wort gehalten. Er hatte in der Tat nicht einen einzigen praktischen Vorschlag im Gepäck, wie es in der festgefahrenen Nahostsituation weitergehen könnte; von »Plan« ganz zu schweigen. Dafür verteilte er jede Menge Artigkeiten: beschwor die immerwährende Parteinahme der USA für Israel; zeigte sich als einfühlsamer Interpret 60-jährigen palästinensischen Leidens und schöngeistiger Visionär des Friedens im Orient. Das kann er deutlich besser als sein grobschlächtiger Vorgänger. Nur wird das Leben damit kein bisschen erträglicher, vor allem für die Palästinenser. Sie müssen sich sogar ziemlich veralbert gefühlt haben, als Obama zwar die israelische Siedlungs-, besser: Landraub-Politik ein wenig tadelte, darin aber kein Hindernis (mehr) für israelisch-palästinensische Verhandlungen sehen will. Eine Bemerkung Obamas ist im Füllhorn der von ihm verteilten Freundlichkeiten zu unrecht etwas untergegangen: die merkwürdige Zusicherung an Israels Premier Netanjahu, er könne ganz allein entscheiden, ob der Zeitpunkt, Iran anzugreifen, gekommen sei. War das die »carte blanche« für Krieg? Bis jetzt traute sich niemand nachzufragen.

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