neues deutschland: Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß fordert Vermögensabgabe im Wahlprogramm
Berlin (ots)
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß unterstützt die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu verankern. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) im Vorfeld des SPD-Parteitags am Sonntag in Augsburg, wo die Sozialdemokraten über ihr Wahlprogramm entscheiden werden. "Die Diskussion um das verschuldete Zypern hat gezeigt, dass die Abgabe notwendig ist, damit es eine gerechte Lastenaufteilung gibt", so Stöß.
Zudem sollte nun im Wahlkampf die von der SPD angestrebte Mietenbremse mit konkreten Zahlen unterlegt werden. "Dass es eine Begrenzung von zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete geben soll, sollten wir ausdrücklich klar machen", forderte Stöß.
Neben steigenden Mieten bereiten dem Berliner Sozialdemokraten auch die zunehmenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger Sorgen. "Das Aussetzen der Sanktionen steht nicht in unserem Programm. Ich glaube aber, dass wir uns in der Praxis darüber Gedanken machen müssen, wie man den Trend, dass die Häufigkeit der Sanktionen ständig zunimmt, stoppen kann", erklärte Stöß.
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