neues deutschland: Familienpolitik
Berlin (ots)
Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen. Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie bei der Bevölkerung hinterlässt, sondern wegen ihrer Folgen für die Wahlen. Allen Beteiligten war auf der Stelle klar, dass dies ausschlaggebend sein könnte für das Stimmverhalten im Herbst. Die SPD setzte zum Hohnlachen an, die CSU übertönte sie schrill mit der Veröffentlichung aller entsprechenden Fälle im Landtag. Denn dass Landtagspräsidentin Stamm im hehren Dienst der Wahrheit agierte, ist ein Schmarrn, wie man in München sagen würde. Nun geht es nur noch um die gegenseitige Frage, wer mehr Dreck am Stecken hat. Moral scheint in der bayerischen Politik als eine Art Währung zu gelten. Je größer die Sprüche, desto größer die Ansprüche - auf Privilegien. Die Diäten sind in Bayern höher als in anderen Landesparlamenten, die Skrupel offenbar geringer. Auch die jetzige Empörung wirkt lächerlich, da der Landtag die sogenannte Übergangsregelung 13 Jahre lang geduldet hat, nach der Familienangehörige zwar nicht neu eingestellt, aber weiterbeschäftigt werden dürfen. Um eine neue Regelung zu finden, hätte man sie erst mal suchen müssen. Das vielgeschmähte Amigosystem ist offenbar eine Kulturauffassung, die über die CSU hinausreicht. Und Familienpolitik, ein Kernthema der CSU, wird dort persönlich genommen.
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