neues deutschland: Siedlungsbau: Rauchzeichen aus Israel
Berlin (ots)
Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess? Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann - setzte dieser doch Bewegung voraus -, allenfalls von einem Zustand, für den »mausetot« eine sehr zutreffende Umschreibung ist. Zumindest seit Ende September 2010, als Israels Ministerpräsident Netanjahu das Moratorium für den Bau neuer Siedlungen im besetzten palästinensischen Land nicht verlängerte. Seitdem herrschte Eiszeit zwischen der »gemäßigten« Führung im Westjordanland um Abbas und der israelischen Seite. Der Palästinenserpräsident weigert sich, bildlich gesprochen, über die Aufteilung eines Kuchens zu reden, von dem sich die andere Seite während des Gesprächsprozesses unablässig Stücke abschneidet. Das erscheint verständlich. Die meisten Staaten der Welt sehen das sogar so, selbst die deutsche Kanzlerin findet es »problematisch«, und - entschieden wichtiger - auch US-Präsident Obama nannte die »Siedlungspolitik«, die sich den Palästinensern weniger freundlich umschrieben als Enteignung und Vertreibung darstellt, ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu Frieden, wenngleich ohne jeglichen Nachdruck. Wenn Israel also gerade auf diesem Feld jetzt Entgegenkommen signalisieren sollte, kann das in seiner Wirkung auf einen tatsächlichen Friedensprozess kaum überschätzt werden.
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