neues deutschland: Deutsche Asylpolitik: Ohne Kompromisse
Berlin (ots)
Rostock, Mölln und Solingen - viele Jugendliche zucken inzwischen, 20 Jahre nach den rassistischen Anschlägen, mit den Schultern. Die Namen der Städte sagen ihnen so wenig wie das Wort vom Asylkompromiss. Und auch wenn den unbescholtenen Bewohnern dort zu gönnen ist, dass ihr Wohn- und Heimatort im allgemeinen Bewusstsein allmählich den verschreckenden Klang verliert, den er für die überlebenden Opfer auf ewig haben wird, muss eines immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Dass es eben jener erschreckende Gleichklang von hechelnden Medien, orakelnden Politikern und verunsicherten und voreingenommenen Bürgern war, der mit dem Begriff des Alltagsrassismus immer noch am zutreffendsten zu beschreiben und im beschönigenden Begriff des Asylkompromisses geronnen ist. Ein Begriff, der ein Paradoxon ist. Der Kompromiss bestand darin, ein Grundrecht an solche Bedingungen zu knüpfen, dass es faktisch nicht mehr ergriffen werden kann. Ein Grundrecht, das für alle Menschen zu gelten hat, wurde einem Teil von ihnen entzogen - jenen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Und damit praktisch allen, die legal einreisen. Wer nicht den Luftweg wählt, kann nicht anders, als einen sicheren Drittstaat zu durchqueren. Der Asylkompromiss ist ein »Kompromiss« gegenüber der Wahrheit. Inzwischen hat sich die deutsche Sicht auch im europäischen Asylrecht weitgehend durchgesetzt. Kompromissbereitschaft hat Deutschland dabei kaum gezeigt.
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