neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage »sträflichst vernachlässigt«
Mietenpolitik spiele immer öfter wahlentscheidende Rolle
Berlin (ots)
Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden. Siebenkotten machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) namentlich den dafür zuständigen Minister Peter Ramsauer (CSU) verantwortlich. Dieser habe Wohnungsbau, Mieten und Wohnen »allenfalls als Randthema« wahrgenommen.
»Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Themen wie Stadtentwicklung oder soziale Stadt wurden außer Acht gelassen, Wohngeld nicht erhöht, sondern zusammengestrichen« , kritisierte Siebenkotten. Zugleich registriert der DMB-Direktor jedoch auch steigende Aufmerksamkeit in der Politik. In den vergangenen Jahren habe der Mieterbund in der öffentlichen Diskussion wie auch in Wahlprogrammen nie so viel Interesse an Wohnen und Mieten feststellen können, wie im Augenblick. Die Politik sei dabei, diese Themen tatsächlich ernst zu nehmen.
»Vielleicht auch deshalb«, so Siebenkotten unter Verweis auf Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, »weil es zuletzt einige Landtagswahlen gegeben hat, in denen sie mit eine wahlentscheidende Rolle spielten. Der Mieterbund-Direktor hofft, dass die Probleme auf den Wohnungsmärkten in der nächsten Legislaturperiode eine sehr viel größere Rolle spielen und die Politik sich ihrer Versprechen erinnert. »Wenn es nicht zu einer absoluten Mehrheit der FDP kommt - und das steht eher nicht zu fürchten - müsste auf jeden Fall mindestens eine Partei die nächste Regierung stellen, die sich für die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen hat«, erklärte Siebenkotten.
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