neues deutschland: Einigung zu Solid: Nicht ohne Linke
Berlin (ots)
Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane. Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zustehen, mussten und müssen sie sich oft erkämpfen. Der Klub der politisch Etablierten lässt nur ungern Neulinge herein; erst recht keine, die am System herumkritisieren. Insofern fügt die sich anbahnende Einigung des Bundesfamilienministeriums mit der Linksjugend Solid über finanzielle Zuwendungen dieser langen Geschichte nur ein weiteres Kapitel hinzu. Die LINKE, erst recht die PDS, eine ihrer Vorläuferparteien, waren von den Platzhirschen des Politikbetriebs West nicht vorgesehen. Lange musste die Rosa-Luxemburg-Stiftung um ihre gleichberechtigte Behandlung mit den anderen Parteistiftungen kämpfen und prozessieren. Linke Abgeordnete wurden bei Wahlen zu Parlamentsgremien boykottiert. Und die Linksjugend wurde vor allem auf Betreiben des CDU-Nachwuchses vom Ring politischer Jugend ferngehalten. Fast immer ging es bei solchen Affronts auch darum, staatliche Finanzströme abzuschneiden, die an andere Parteien üppig fließen. Als Begründung dienen fragwürdige Berichte des Verfassungsschutzes. Nach fast 23 Jahren deutscher Einheit könnte sich langsam auch in den härtesten Betonköpfen die Erkenntnis einnisten, dass dieses Deutschland ohne linke Partei nicht zu haben ist. Dagegen helfen keine juristischen Tricks und kein agitatorischer Budenzauber.
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