neues deutschland: Bezirkswahlamtsleiter Berlin-Mitte hält Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" am 3. November für nicht zu bewältigen
Kosten allein für Mitte in Höhe von 150 000 Euro
Berlin (ots)
Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin, Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der Wahltermin für den Volksentscheid zur Energie am 3. November durchführbar ist. "Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie wir das bewältigen sollen",erklärte Siller. Dass ein Volksentscheid so kurz nach einer Wahl stattfinde, habe man noch nicht gehabt, betonte der Leiter des Wahlamtes. Er selbst sei unbedingt für einen gemeinsamen Abstimmungstermin von Bundestagswahl und Volksentscheid gewesen.
Der rot-schwarze Senat hatte vor Kurzem gegen heftige Kritik festgelegt, den Volksentscheid in Berlin am 3. November durchzuführen - und nicht wie von den Organisatoren gewünscht am 22. September parallel zur Bundestagswahl. Laut Wahlamtsleiter müssen aufgrund dieser Entscheidung jetzt allein für den Bezirk Mitte Zeitverträge für 16 zusätzliche Mitarbeiter verlängert werden, hinzu kommen 600 Wahlhelfer, die am Abstimmungstag nötig seien. Insgesamt würden allein dem Bezirk Mitte dadurch unter dem Strich zusätzliche Kosten von 150 000 Euro entstehen.
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