neues deutschland: Urteil zu Gaspreisen: Gedämpfter Jubel
Berlin (ots)
Des einen Freud ist wie oftmals des anderen Leid: Über das aktuelle Bundesgerichtshofsurteil zu ungerechtfertigten Gaspreiserhöhungen können ausnahmsweise mal die Kunden jubeln, während der Groll über die gerichtliche Ohrfeige beim Energieriesen RWE beinahe mit den Händen zu greifen ist. Das Unternehmen hatte nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und trotz eines ähnlich lautenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bis zuletzt gehofft, Rückzahlungsforderungen in möglicherweise sechsstelliger Höhe zu entgehen. Diese können betroffene Kunden nun geltend machen - allerdings führt das Urteil leider nicht zu der Art von kundenfreundlichem Automatismus, die wünschenswert wäre: Obwohl das Gericht die Preiserhöhungsklausel grundsätzlich als unzulässig bezeichnete, muss jeder einzelne Kunde Widerspruch einlegen. Dass RWE sich mit Händen und Füßen gegen Rückzahlungen wehren wird, scheint gewiss. Rückendeckung durch Schwarz-Gelb ist dem Konzern dabei sicher: Bereits Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung gefordert, die Regelung nur auf künftige Preiserhöhungen anzuwenden, um finanzielle Folgen zu begrenzen. Interesse daran, finanzielle Folgen und Unannehmlichkeiten für die Verbraucher zu begrenzen, haben dagegen offensichtlich weder Politik noch Konzerne. Ausruhen können sich Verbraucherschützer und Kunden auf dem Urteil nicht - die nächste Preiserhöhung kommt bestimmt.
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