neues deutschland: Verfassungsrechtler von Arnim: Skandale in Bayern schaden CSU nicht
Berlin (ots)
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in Bayern am Sonntag beeinflussen wird. "Es ist geradezu ein 'Faszinosum', dass trotz dieser haarsträubenden Geschichten die CSU gute Umfrageergebnisse hat", sagt der emeritierte Professor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Tagszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Dass die von ihm aufgedeckten und in einem Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes vom 12. August ebenfalls als rechtswidrig monierten Fälle von Vetternwirtschaft über Jahre "im Verborgenen" blieben, erklärt der Publizist damit, dass auch die Opposition im Bayerischen Landtag, SPD und Grüne, davon proftiert hätten.
Ein "reines Parteigutachten" nennt der Wissenschaftler im "nd"-Exklusiv-Interview ein vom Landtag bestelltes Gutachten, das »erwartungsgemäß" zum Ergebnis gekommen sei, die vom Rechnungshof kritisierte Anstellung Verwandter durch bayerische Abgeordnet ab 2004 sei nicht illegal gewesen. Arnim warnt angesichts der Selbstbedienungsmentalität von Politikern: "Es geht nicht nur um die fiskalische Belastung des Steuerzahlers, sondern um das Vertrauen der Menschen in Parteien und Parlamentarier, letztlich in die Legitimität der repräsentativen Demokratie."
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