neues deutschland: zur Debatte um eine mögliche Befragung Snowdens
Berlin (ots)
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat vielmehr kriminelle Machenschaften von Geheimdiensten, die Menschen weltweit überwachen, aufgedeckt. Unions-Politiker sehen allerdings keine Rechtsgründe für Asyl. Sie könnten sich eher vorstellen, Snowden in Moskau zu befragen. Ein solches Vorgehen hätte einen Haken. Denn Russland, das Snowden für ein Jahr Asyl gewährt hat, gestattet ihm nicht, auf seinem Territorium den Interessen der USA zu schaden. So ist fraglich, ob man überhaupt wichtige Informationen von Snowden in Moskau erhalten könnte. Die Hintergründe der vorsichtigen Haltung der deutschen Konservativen gegenüber Snowden liegen auf der Hand. Sie fürchten auch eine Debatte über die Geheimdienste hierzulande. Laut Snowden stecken nämlich der deutsche BND und die US-amerikanische NSA unter einer Decke. Wer wieder Rechtsstaatlichkeit herstellen will, muss den Geheimdiensten Grenzen setzen. Eine Bereitschaft hierzu ist bei den politisch Verantwortlichen aber nicht erkennbar - weder in den USA noch in Deutschland.
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