neues deutschland: Nach "Milan"-Enthüllung: Initiativen fordern sofortigen Rüstungsexportstopp
Berlin (ots)
Nach dem Auftauchen von Belegen für den Einsatz von "Milan"-Panzerabwehraketen aus deutsch-französischer Produktion durch Kämpfer der radikal-islamischen "Al-Nusra-Front" im syrischen Bürgerkrieg fordern Kriegsgegner ein Ende der deutschen Waffenexporte.
"Völlig unkontrolliert landen deutsche Waffen irgendwo auf der Welt, wo sie dann wahllos töten", sagte Lühr Henken von der "Deutschen Friedensgesellschaft" der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Der Fund in Syrien zeigt wieder, wie dringend es ist, den Waffenexport auf null herunterzufahren." Ähnlich äußerte sich auch Christine Hoffmann, Sprecherin der konfessionellen Initiative "Pax Christi". Auch bereits genehmigte Rüstungsexporte müssten "eingefroren" werden.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dagegen von einem "elementaren Interesse" Deutschlands an einer "innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" die Rede. Nicht einmal "Exporte Dual-Use-fähiger chemischer Substanzen und Anlagen" in Staaten, die nicht dem internationalen Kontrollprogramm für Chemiewaffen nicht angehören, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Diese müssten "einer besonders strikten Kontrolle unterzogen werden".
Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Deutschland bis 2011 waren nach Syrien verkauft hat, die sich nicht nur für zivile Zwecke eignen,sondern auch für die Produktion von Giftgas. Syrien war zu dieser Zeit dem Chemiewaffen-Vertrag noch nicht beigetreten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell