neues deutschland: Prozess gegen Christian Wulf: Scheingefecht¶
Berlin (ots)
Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet. Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen. Schließlich wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff als Abkehr vom Prinzip »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« gedeutet. Den Großen ließ man nun doch laufen. Zu Recht. Korruption und Vorteilsannahme für 720 Euro? So niedrig kann der Preis selbst für einen Ministerpräsidenten aus dem provinziellen Niedersachsen nicht sein. So plump lässt sich kein Politiker in Deutschland bestechen. Warum aber der unverhältnismäßig hohe Ermittlungsaufwand der Staatsanwaltschaft aus Hannover, die auch den Fall Edathy ins Rollen brachte? Warum die Skandalisierung in den Medien? Und wieso ihr Schweigen zu Korruptionsfällen, die diesen Namen auch wirklich verdienen? Die Schmiergelder etwa, die deutsche Rüstungskonzerne zahlen, um ihre tödlichen Waren zu verkaufen. Doch der Fall Wulff lenkte den Blick auch ab vom alltäglichen Lobbying, das sich weitaus subtiler vollzieht. Und dem mit Karenzzeiten und schärferen Gesetzen nicht vollends beizukommen sein wird. Die strukturellen Ursachen hierfür sind andere. Sie liegen in der sozialen Ungleichheit und der Herausbildung einer Elite aus Politik und Wirtschaft, die ihr Personal munter untereinander austauscht.
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