All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Ziemlich eindeutig¶

Berlin (ots)

Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst nicht mehr als 190 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf buttern und der Bundestag sollte ausreichend informiert werden. Nun weichten die Richter zwar die obere Haftungsgrenze auf - Deutschland kann mehr Geld geben, sofern die Autonomie des Bundeshaushaltes nicht gefährdet wird. Doch gleichzeitig stärkte das Bundesverfassungsgericht auch die Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung. So entschieden die Richter, dass der Bundestag als einziges direkt von den Wählern legitimiertes Subjekt der Ort bleibt, an dem über Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden wird. Dies gelte auch im Hinblick auf internationale Verbindlichkeiten. Krisenpolitik darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren betrieben werden, sondern muss demokratischen Mindeststandards genügen. Mitsprache geht vor Tempo. Leider ist auch ziemlich eindeutig, dass diese neuen Rechte bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen der Opposition nur bedingt weiterhelfen werden. Doch das Verhältnis von Koalition und Opposition kann in Zukunft auch wieder anders aussehen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.03.2014 – 15:37

    neues deutschland: Grüne-Friedenspolitiker kritisieren Kurs der Partei

    Berlin (ots) - Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt sich mit ...

  • 18.03.2014 – 06:00

    neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag

    Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären. "Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ...

  • 17.03.2014 – 18:17

    neues deutschland: Ernst der Lage

    Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden. Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein. Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die EU-Außenbeauftragte Ashton. Das hat es längst. Schon seit Monaten geht es doch zwischen Moskau und Brüssel im Streit um die Ukraine Schlag auf Schlag. ...