All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Linkspartei will Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen

Berlin (ots)

Berlin Die Linksfraktion im Bundestag will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Entwurf heißt es, dass Wahlen allein keine Chance bieten würden, "nachhaltig und stetig die Politik mitzubestimmen". Weite Teile der Bevölkerung könnten Arbeit und Funktionsweise der Organe der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene weder nachvollziehen noch wirksam beeinflussen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte dem "neuen deutschland": "Der Souverän ist die Bevölkerung. Dies sollte sich auch dadurch widerspiegeln, dass sie neben der Möglichkeit zu wählen auch direkt Entscheidungen treffen kann."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion
CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.03.2014 – 18:05

    neues deutschland: Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Ziemlich eindeutig¶

    Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: ...

  • 18.03.2014 – 15:37

    neues deutschland: Grüne-Friedenspolitiker kritisieren Kurs der Partei

    Berlin (ots) - Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt sich mit ...

  • 18.03.2014 – 06:00

    neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag

    Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären. "Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ...