neues deutschland: Deutsche Entwicklungspolitik - eigene Wirtschaftsförderung
Berlin (ots)
Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011 sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem »Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von seinen Rohstoffen profitieren. Dagegen kann niemand etwas haben, solange Menschenrechte eingehalten werden, die Umwelt geschont wird, und fremde Staaten den Kampf um Ressourcen nicht mit Waffen und wirtschaftlichem Druck anheizen. Um die afrikanischen Länder dabei zu unterstützen, hat Merkel Deutschland nun als »ehrlichen Makler« angepriesen. Doch Makler handeln immer, um die fette Provision zu kassieren. Ob das Produkt - in dem Fall die Entwicklungshilfe - ein gutes ist, ist zweitrangig. Das von Merkel für die Reform der Leitlinien ausgerufene Motto »Eigenverantwortung stärken und Chancen sichern und suchen« mag dabei vor allem ein Aufruf an deutsche Unternehmen sein: Schaut, was es da drüben gibt, und nehmt es euch. Zu überarbeiten gibt es also im Grunde genommen nichts: Die eigene Wirtschaftsförderung als Wirtschaftsförderung rohstoffreicher Staaten zu tarnen, ist wirklich keine Innovation in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik.
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