neues deutschland: Kapitualtion vor Rüstungslobby und Koalitionspartner
Berlin (ots)
Sigmar Gabriel kann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort. Die Regierung hat seit Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum Verkauf freigegeben, der Minister, der dafür mitverantwortlich ist, und die Partei, der er angehört, hatten sich auf die Fahne geschrieben: »Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen.« Nein, SPD: Es sind vor allem Überlebensfragen für jene Menschen, die demnächst in Kanonenrohre Made in Germany blicken müssen. Kann Gabriel, wie er behauptet, »die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«? Mag sein, dass es Vorvereinbarungen gab, Verträge sogar. Mag sein, dass die Panzer schon hübsch eingepackt am Hafen standen. Und doch hätte Gabriel anders handeln können. Alles andere ist politische Kapitulation. Gerade, es ging um Waffen für Russland, hat die Regierung ja auch prüfen lassen, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umzugehen sei - und erklärt, in »kritischen Fällen« darauf hinzuwirken, »dass es nicht zu einer Ausfuhr« kommt. Eine Regierung kann das boomende Geschäft Deutschlands mit dem Tod also stoppen, es wenigstens behindern. Wenn sie denn will. Das kostet ein bisschen Mut gegenüber der Rüstungslobby und Bereitschaft, sich mit dem Koalitionspartner anzulegen. Und vielleicht kostet es Geld, weil die Rüstungskonzerne klagen. Es kostet aber keine Leben.
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