All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Ehemaliger EU-Parlamentspräsident Hänsch warnt vor Zurückentwicklung der EU

Berlin (ots)

Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße Freihandelszone machen wollen - ohne jede politische Verantwortung für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit", schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Werde dies nicht verhindert, marschiere die EU über den Neoliberalismus geraden Wegs in den Neonationalismus. "Faschistisches und nationalistisches Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz müssen auf den entschlossenen Widerstand aller Demokraten stoßen - überall in Europa. Wer in der Zeit der Krise die Völker auseinandertreiben statt zusammenhalten will, gehört nicht ins Europäische Parlament", so der Sozialdemokrat, der von 1979 bis 2009 Europaabgeordneter war. Mit der jetzigen Europawahl sei nicht nur die Besetzung der Spitzenposition EU-Kommissionspräsident verbunden, sondern auch Richtungsentscheidungen über die Zukunft der EU.

Laut Hänsch habe sich der Einfluss und die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den zurückliegenden 45 Jahren enorm verändert: "Als ich 1979 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, hatte es eine Menge zu sagen, aber fast nichts zu entscheiden. Als ich es vor fünf Jahren wieder verließ, war es zum Gesetzgeber der Union geworden und konnte den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Innerhalb einer Politikergeneration ist aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Für diesen Weg haben die nationalen Parlamente mehr als 100 Jahre gebraucht."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.05.2014 – 18:13

    neues deutschland: Verquere Rechts-Links-Behördenlogik: Blockaden

    Berlin (ots) - Wie an anderer Stelle dieser Zeitung dieser Tage zu erfahren war, ist eine Sitzblockade zwar etwas anderes als eine Schreibblockade, zu semantischen Begegnungen kann es jedoch schon mal kommen. Nunmehr scheint es so, als gäbe es darüber hinaus regierungsamtliche Verknüpfungsversuche. Teilnehmer an Sitzblockaden gegen Nazis werden weiterhin als linke ...

  • 19.05.2014 – 18:21

    neues deutschland: Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten: Wer lügt?¶

    Berlin (ots) - Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen. Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, ...