All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Lafontaine: Schröder-Blair-Papier von 1999 war Startschuss für unselige Agendapolitik

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme", schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In jüngster Zeit habe die Sozialdemokratie im Sinne des Textes dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt, nach dem Eintritt in die Große Koalition sofort erklärt, eine gerechtere Besteuerung von Millioneneinkommen und -vermögen nicht mehr anzustreben und mit Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags in der Krankenversicherung den Sozialstaat weiter beschädigt, so der Linkspolitiker weiter. "15 Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier ist ein grundlegender Kurswechsel der Sozialdemokraten die Voraussetzung für einen Politikwechsel, der die Ära des Neoliberalismus endlich beendet."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 09.06.2014 – 18:21

    neues deutschland: Zur Lage in der Ukraine

    Berlin (ots) - Wieder gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. »Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen«, sagte Präsident Petro Poroschenko. Da er dies einen Tag nach seinem offiziellen Amtsantritt verkündete, hat sein Wort besonderes Gewicht. Wenn es auch ziemlich unbestimmt ausfiel. Entschiedenheit in Wort und Tat sind von deutlich anderer Art. Zum Beispiel die »Anti-Terror-Operation«. ...

  • 06.06.2014 – 17:48

    neues deutschland: Kurzsichtige Finanzpolitik

    Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will sich selbst ein Denkmal setzen. Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Er geht hierbei aber nicht seriös vor. In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, die vergleichsweise niedrigen Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende deutlich zu erhöhen. ...