neues deutschland: Selbstgefällige EU-Sozialdemokraten
Berlin (ots)
»Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch. Wer zählt schon die Sozialdemokraten Deutschlands, Frankreichs oder Italiens ernsthaft zu den »Linken« in den jeweiligen Gesellschaften? Zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Juncker angehört, und der Sozialdemokratischen Partei Europas bestehen gerade auf EU-Ebene keine echten Unterschiede in den Fragen, die derzeit am dringendsten eine linke Sicht auf die Dinge erfordern - neben der Außenpolitik vor allem die Asyl- und Migrations- sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zwar deuten die Sozialdemokraten mit Ideen zur Reform des EU-Stabilitätspaktes dieser Tage die Möglichkeit eines Kurswechsels an. Nach ihrer Schlappe bei der Europawahl kommen die Äußerungen von Gabriel und Hollande aber nur einem Winken am Bahnsteig gleich, das den losfahrenden Zug namens Zukunft verabschiedet. Mehr ist wohl nicht zu erwarten, formulierten sie doch schon die Forderung nach etwas mehr Zeit zum Schuldenabbau gleichzeitig mit der nach Posten im neuen EU-Tableau. Wenn »die Sozis« jetzt doch nur wieder nach dem Amt des EU-Parlamentspräsidenten und dem des EU-Außenbeauftragten trachten, haben sie aus den vergangenen fünf Krisenjahren und aus der Europawahl nichts gelernt.
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