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neues deutschland: Lautes Klagen, wenig Hilfe

Berlin (ots)

Die Nachrichten aus dem irakisch-kurdisch-syrischen Kriegsgebiet sind alarmierend. Auch wenn es äußerst schwierig war und ist, sich bei den ständig variierenden Allianzen und Fronten in der Region ein Bild von der Lage zu machen, eines war stets sehr klar: Hier geht es für Hunderttausende Menschen ums pure Überleben - seien sie nun Christen oder Jesiden, Araber oder Kurden, die zum Spielball im Machtkampf regionaler Milizen in einer zerfallenden Staatenlandschaft geworden sind. Damit hat sich nun der UN-Sicherheitsrat beschäftigt; endlich, muss man betonen, denn die furchtbaren Nachrichten über Hinrichtungen, Massenflucht, Hungersnot und Zwangsmissionierung kursieren seit Wochen. Eine besondere Alarmiertheit war bei den Vetomächten deshalb aber nicht zu bemerken. Dabei weiß man, sie können auch anders. Hier aber gibt man sich hilflos, klagt laut, tut wenig und begrüßt die Bereitschaft der USA, Stellungen der Kalifats-Dschihadisten in Irak zu bombardieren. Zustimmung dafür kommt auch von der Bundesregierung. Könnte sie nicht wenigstens fragen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dies geschieht? Haben die USA dafür um ein Mandat des Sicherheitsrates ersucht? Ist das überhaupt erörtert worden? Offenbar nicht. Wann aber waren Bomben schon mal eine gute Lösung? Eine humanitäre Luftbrücke und die Schaffung von Fluchtkorridoren sind dagegen viel zu spät erwogen worden und stehen erst am Anfang.

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Telefon: 030/2978-1715

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