neues deutschland: ETUC-Generalsekretärin Ségol: Austeritätspolitik beenden
Berlin (ots)
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, der Verringerung von Ungleichheit und der Schaffung eines sozialeren und demokratischeren Europa geben, könnte die Situation für die Bürger, die EU sowie die Mainstream-Parteien katastrophal werden."
Ségol forderte vor allem den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, sein Versprechen zu halten, bald ein Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspaket zu präsentieren. Sollte dieses und weitere Maßnahmen ausbleiben, müsse die Politik mit einem weiteren Vertrauensverlust rechnen. Die ETUC-Generalsekretärin sieht sogar das "ernsthafte Risiko einer politischen Krise". Juncker habe zu recht festgestellt, dass es nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar sei, "dass Reeder und Spekulanten in der Krise reicher werden, während Rentner nicht mehr genug Geld haben, um ihr Leben zu bewältigen". "Das ist aber genau das, was passiert ist und Herr Juncker (und das Parlament sowie die neue Kommission) haben nur begrenzt Zeit, dies zu richten", ist Ségol überzeugt.
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